Auch wenn der Minister Schäuble eiskalt und rhetorisch durchaus brilliant seine Ansichten äußerte, so ist folgendes Zitat aus gestriger Sendung doch ein gutes Beispiel, dieser “Redekunst”.

“Ich habe nicht gesagt, es sei nur eine Frage der Zeit, bis ein
Anschlag mit einer schmutzigen Bombe erfolgen kann. Ich habe gesagt,
die Sicherheitsexperten sagen weltweit seit vielen Jahren, dass sie
damit rechnen.”

Wo, Herr Schäuble, ist denn der Unterschied zwischen diesen beiden Aussagen? Ich gehe jede Wette ein: Fragen Sie 10 Bürger auf der Straße! Die Antwort wird lauten: Keiner!

Eiskalt, rhetorisch geschickt und berechnend!

Schäuble als Minister ist Kraft seines Amtseides wie auch auf Grund seiner Aufgabe als Innenminister dazu verpflichtet, die freiheitliche Grundordnung zu schützen. Nunwar im Interview Schäuble auch auf mehrfache Nachfrage von Anne Will nicht in der Lage (oder nicht Willens), dazu Stellung zu nehmen, wo die Grenzen der Sicherheitsgesetze in Relation zur per Grundgesetz verankterten Freiheit liegen.

Kollidiert ein Gesetzentwurf mit dem Grundgesetz, so kann die relfexartige Reaktion nicht sein, eben dieses Grundgesetz ändern zu wollen.