Online-Durchsuchung, ja ja, das ist auch in der Haushaltsdebatte ein heisses Eisen. Ist ja nur für die Sicherheit, genau…

Das sagt jedenfalls Herr Schäuble. Der muss es ja wissen, ist ja auch Innenminister und damit zuständig für diese Dinge. Sozusagen der Experte, ja ja. Wie auch seine Kollegen vom BKA. Weiss man doch… (mp3, 45 Sekunden, netzpolitik.org)

Aber alles halb so wild, meint die Kanzlerin.

Deutschland drohe kein Polizeistaat. Es dürfe aber keine Räume in der Gesellschaft geben, auf den die Sicherheitsbehörden keinen Zugriff haben…

Was unterscheidet denn einen Staat, der seinen Bürgern keine Freiheit lässt, von einem Polizeistaat? Nichts! Schon mal im Lexikon nachgeschlagen, Frau Merkel? Oder im Grundgesetzt?

Und dann auch noch Bosbach mit der Forderung nach einem Konvertiten-Register. Wie wäre es denn gleich mit der Forderung nach gelben Halbmonden fuer Moslems? Aber, wie im Kommentar von Bernd Oswald treffend formuliert:

Für den Impulsgeber Bosbach ist der Verfassungsgrundsatz offenbar eine zu vernachlässigende Größe.

Leider nicht nur für ihn….