Ja, es geht um die Online-Durchsuchung, also um ein technisch leicht umgehbares ergo wirkungsloses Mittel zur Analyse von heimischen Festplatten das gravierende Einschnitte in den privaten und durch das Grundgesetz geschuetzten Lebensraum erforderlich macht.

Quelle: tp

Nun hat ja der Bundesinnenminister die Aufgabe, das Grundgesetz zu schützen. Aber nicht unser Schäuble, nein! Mit geradezu bewundernswerter Penetranz und einem bemerkenswerten Mangel an Wissen wird eine absurde Forderung nach der Anderen in den Aether gebrüllt.

Hierbei wird nicht nur das Grundgesetz mit Fuessen getreten, eine richterliche Kontrolle und damit eine Überwachung der Maßnahmen durch Dritte wird durch Schäuble gleich mit aus dem Weg geschafft. Und sollten die einheimischen Rechte immer noch zu restriktiv sein… macht ja nichts, wann machen Sie denn mal wieder Urlaub in Israel oder Amerika, Herr Terrorist?. Bei Bürgern würde man hier durchaus z. B. von Auftragsmord sprechen! Aber der Schäuble schützt ja die Verfassung, gelle!

Helfen alle ach so sinnigen Argumente nicht mehr, tja, dann hilft nur noch Aktionismus! Da muss man die Durchsuchung jetzt machen, verfassungsrechtliche Bedenken, wenn juckts. Kritik? Alles verantwortungslos, vollkommen verantwortlungslos

“Der amerikanische Geheimdienst macht das; die anderen Geheimdienste machen es. Und Deutschland wird es auch machen, …

Toll, Hans-Peter Uhl (CDU Innen-“Experte”). Der Michel geht bei rot über der Ampel, die Susi auch. Da muss ich es auch machen. Bumm….

Aber warum denn diese Aufregung? Es sind ja nur weniger als 10 Faelle pro Jahr. Halt, ich mein ja 50 Faelle …. Und das Umfeld der Personen noch dazu. Illegale WLAN-Nutzung? Ach die paar Buerger, mensch, es geht um die SICHERHEIT!!.

Stellt sich nur die Frage

Sind die gegenwärtigen Politiker so dumm, wie sie sich geben, oder
verfolgen sie ein Ziel, das ich nicht erkenne?