Fast ohne Worte, so traurig sind die neusten geistigen Höhenflüge der Politiker…

Gueünther Beckstein, CDU

“Online-Durchsuchungen seien aber notwendig, “weil Terroristen das Internet zur Fanatisierung ihrer Anhänger, zum Bombenbau und für Einsatzbefehle brauchen”.

Das Mittel der Online-Durchsuchung richtet sich gegen PCs und eignet sich kein bisschen für die Überwachung des Internets. Setzen, 6!

Uwe Schünemann, CDU

Wer keine eindeutigen Regelungen auf den Tisch lege, werde selbst “zum Sicherheitsrisiko”, hielt er der SPD-Politikerin vor. (heise)

Nennt sich das Aktionismus? Oder sollen hier Kritiker in eine Ecke gedrängt und verurteilt werden? Was kommt als nächstes? Wer nicht das macht, was wir wollen, wird erschossen? Bedenklich, bedenklich…