Fast ohne Worte, so traurig sind die neusten geistigen Höhenflüge der Politiker…

Gueünther Beckstein, CDU

“Online-Durchsuchungen seien aber notwendig, “weil Terroristen das Internet zur Fanatisierung ihrer Anhänger, zum Bombenbau und für Einsatzbefehle brauchen”.

Das Mittel der Online-Durchsuchung richtet sich gegen PCs und eignet sich kein bisschen für die Überwachung des Internets. Setzen, 6!

Uwe Schünemann, CDU

Wer keine eindeutigen Regelungen auf den Tisch lege, werde selbst “zum Sicherheitsrisiko”, hielt er der SPD-Politikerin vor. (heise)

Nennt sich das Aktionismus? Oder sollen hier Kritiker in eine Ecke gedrängt und verurteilt werden? Was kommt als nächstes? Wer nicht das macht, was wir wollen, wird erschossen? Bedenklich, bedenklich…

Auch wenn der Minister Schäuble eiskalt und rhetorisch durchaus brilliant seine Ansichten äußerte, so ist folgendes Zitat aus gestriger Sendung doch ein gutes Beispiel, dieser “Redekunst”.

“Ich habe nicht gesagt, es sei nur eine Frage der Zeit, bis ein
Anschlag mit einer schmutzigen Bombe erfolgen kann. Ich habe gesagt,
die Sicherheitsexperten sagen weltweit seit vielen Jahren, dass sie
damit rechnen.”

Wo, Herr Schäuble, ist denn der Unterschied zwischen diesen beiden Aussagen? Ich gehe jede Wette ein: Fragen Sie 10 Bürger auf der Straße! Die Antwort wird lauten: Keiner!

Eiskalt, rhetorisch geschickt und berechnend!

Schäuble als Minister ist Kraft seines Amtseides wie auch auf Grund seiner Aufgabe als Innenminister dazu verpflichtet, die freiheitliche Grundordnung zu schützen. Nunwar im Interview Schäuble auch auf mehrfache Nachfrage von Anne Will nicht in der Lage (oder nicht Willens), dazu Stellung zu nehmen, wo die Grenzen der Sicherheitsgesetze in Relation zur per Grundgesetz verankterten Freiheit liegen.

Kollidiert ein Gesetzentwurf mit dem Grundgesetz, so kann die relfexartige Reaktion nicht sein, eben dieses Grundgesetz ändern zu wollen.

Online-Durchsuchung, ja ja, das ist auch in der Haushaltsdebatte ein heisses Eisen. Ist ja nur für die Sicherheit, genau…

Das sagt jedenfalls Herr Schäuble. Der muss es ja wissen, ist ja auch Innenminister und damit zuständig für diese Dinge. Sozusagen der Experte, ja ja. Wie auch seine Kollegen vom BKA. Weiss man doch… (mp3, 45 Sekunden, netzpolitik.org)

Aber alles halb so wild, meint die Kanzlerin.

Deutschland drohe kein Polizeistaat. Es dürfe aber keine Räume in der Gesellschaft geben, auf den die Sicherheitsbehörden keinen Zugriff haben…

Was unterscheidet denn einen Staat, der seinen Bürgern keine Freiheit lässt, von einem Polizeistaat? Nichts! Schon mal im Lexikon nachgeschlagen, Frau Merkel? Oder im Grundgesetzt?

Und dann auch noch Bosbach mit der Forderung nach einem Konvertiten-Register. Wie wäre es denn gleich mit der Forderung nach gelben Halbmonden fuer Moslems? Aber, wie im Kommentar von Bernd Oswald treffend formuliert:

Für den Impulsgeber Bosbach ist der Verfassungsgrundsatz offenbar eine zu vernachlässigende Größe.

Leider nicht nur für ihn….

Ja, es geht um die Online-Durchsuchung, also um ein technisch leicht umgehbares ergo wirkungsloses Mittel zur Analyse von heimischen Festplatten das gravierende Einschnitte in den privaten und durch das Grundgesetz geschuetzten Lebensraum erforderlich macht.

Quelle: tp

Nun hat ja der Bundesinnenminister die Aufgabe, das Grundgesetz zu schützen. Aber nicht unser Schäuble, nein! Mit geradezu bewundernswerter Penetranz und einem bemerkenswerten Mangel an Wissen wird eine absurde Forderung nach der Anderen in den Aether gebrüllt.

Hierbei wird nicht nur das Grundgesetz mit Fuessen getreten, eine richterliche Kontrolle und damit eine Überwachung der Maßnahmen durch Dritte wird durch Schäuble gleich mit aus dem Weg geschafft. Und sollten die einheimischen Rechte immer noch zu restriktiv sein… macht ja nichts, wann machen Sie denn mal wieder Urlaub in Israel oder Amerika, Herr Terrorist?. Bei Bürgern würde man hier durchaus z. B. von Auftragsmord sprechen! Aber der Schäuble schützt ja die Verfassung, gelle!

Helfen alle ach so sinnigen Argumente nicht mehr, tja, dann hilft nur noch Aktionismus! Da muss man die Durchsuchung jetzt machen, verfassungsrechtliche Bedenken, wenn juckts. Kritik? Alles verantwortungslos, vollkommen verantwortlungslos

“Der amerikanische Geheimdienst macht das; die anderen Geheimdienste machen es. Und Deutschland wird es auch machen, …

Toll, Hans-Peter Uhl (CDU Innen-“Experte”). Der Michel geht bei rot über der Ampel, die Susi auch. Da muss ich es auch machen. Bumm….

Aber warum denn diese Aufregung? Es sind ja nur weniger als 10 Faelle pro Jahr. Halt, ich mein ja 50 Faelle …. Und das Umfeld der Personen noch dazu. Illegale WLAN-Nutzung? Ach die paar Buerger, mensch, es geht um die SICHERHEIT!!.

Stellt sich nur die Frage

Sind die gegenwärtigen Politiker so dumm, wie sie sich geben, oder
verfolgen sie ein Ziel, das ich nicht erkenne?